Zoll wird für Kraftfahrzeugsteuer zuständig

  Spätestens am 30. Juni 2014 wird die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden auf den Zoll übergehen. Weil in Deutschland derzeit aber 58 Millionen Fahrzeuge angemeldet sind, wird die Aufgabenüberleitung schrittweise ab Anfang 2014 erfolgen. Die Übernahme der Aufgaben durch den Zoll erfolgt länderweise. Im Februar sind zunächst Bremen, Niedersachsen und …

Zoll versteht bei Scheinselbständigkeit keinen Spaß

Scheinselbständigkeit ist im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr ein großes Thema. Jedem Transportunternehmer, der sich darauf einlässt, sollte bewusst sein, dass er dadurch seine persönliche Freiheit und die Zukunft seines Unternehmens aufs Spiel setzt. Erst kürzlich hat das Amtsgericht Augsburg  nach Angaben des Hauptzollamts Augsburg eine Unternehmerin wegen Sozialversicherungsbetrug zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Lkw-Fahrer, …

Leasingraten werden bei Werkstattbrand nicht ersetzt

Was beim Kauf von Gebraucht-Lkw zu beachten ist

Auch wenn es ungerecht klingt: Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, werden dem Eigentümer des Fahrzeugs für den Reparaturzeitraum die Leasingraten des Lkw nicht erstattet. Warum das so ist, erklärt das Internetportal eurotransport.de. Richter bei Leasingraten gnadenlos Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: 4U 201/11). Im vorliegenden Fall geriet ein in der …

Was man als Pannenhelfer beachten muss

Lkw-Fahrer sind ständig „on the road“, da kann man schneller als gedacht zum Pannenhelfer werden. Doch was passiert, wenn man eigentlich helfen will und dabei selbst zum Verkehrsopfer wird? Ist man dann geschützt? Dazu ist zu sagen, dass Lkw-Fahrer grundsätzlich über die Berufsgenossenschaft versichert sind. Werden sie zum Pannenhelfer, greift aber die Unfallkasse. Unfallkassen kümmern …

Fahrzeugsicherung: Wer bezahlt, wenn der Lkw liegen bleibt?

  Übernimmt die Autobahnmeisterei nach einem technischen Defekt die Aufgabe der Fahrzeugsicherung, kann sie die damit verbundenen Kosten vom Haftpflichtversicherer des liegen gebliebenen Lkw zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: IV ZR 294/11) nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster entschieden. Fahrzeugsicherung wegen technischem Defekt Im vorliegenden Fall war ein Lkw aufgrund eines technischen Defekts in einer …

Parken: Teure Fahrzeugreparatur wegen Unaufmerksamkeit

Eine Fahrzeugreparatur kann teuer werden. Gerade beim Parken passiert es aber schnell, dass man unaufmerksam ist. Wer die Tür eines geparkten Fahrzeuges zur Straßenseite hin öffnet, sollte jedoch sicher sein, dass sich kein Verkehr nähert. Ansonsten muss er bei einer Kollision mit dem fließenden Verkehr die Kosten der Fahrzeugreparatur selbst tragen. Das hat das Landgericht …

Urteil: Warndreieck nicht aufgestellt

Stellt ein Fahrer bei einem Nothalt auf der Autobahn kein Wandreieck auf, haftet er im Fall eines Unfalls zur Hälfte mit. So hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 26 U 12/13) entschieden. Mit diesem Urteil haben die Hammer Richter die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster abgeändert. Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer eines Sattelzugs am rechten …

Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet

Was Deutschland in Sachen Lkw-Maut plant

  Kein guter Tag für Deutschlands Transportunternehmen: Union und SPD wollen für mehr Investitionen in die Straße die Lkw-Maut ausdehnen. Die bisher auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Nutzungsgebühr wird laut Schlussfassung des Vertrags auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Zudem einigten sich die Koalitionsparteien darauf, in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur „substanziell“ …

Seehandel – Neue Regelungen zur Haftung

Der Seehandel wurde reformiert. Dies wirkt sich auch auf die Vertragsbedingungen in der Transportbranche aus. Die wichtigste Neuerung, die die Seehandelsreform für Spediteure und Frachtführer mit sich bringt, ist das Thema Haftung. Weil die gesetzliche Haftungsbefreiung des Verfrachters bei nautischem Verschulden und Feuer wegfällt, sollten Unternehmen diese Haftungsausschlüsse im Rahmen eigener AGB mit dem Kunden vereinbaren. …

Auf Schlechtwetterregel achten

  Kennen Sie die sogenannte Schlechtwetterregel? Nein? Sollten Sie aber! Denn insbesondere für Gefahrgutfahrzeuge gilt in der Schlechtwetterperiode in Herbst und Winter, dass man mit ihnen besonders vorsichtig unterwegs sein muss. In der Straßenverkehrsordnung gibt es dafür sogar eine eigene Passage. In § 2 Absatz 3a StVO heißt es: „Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen …