Testberichte, Nachrichten und Tipps rund um das Thema Nutzfahrzeuge und LKW
Lesen Sie hier aktuelle Gerichtsurteile , politische Entscheidungen, neue Verordnungen, Informationen zu Steuern, Politik und Recht, die das Nutzfahrzeuggewerbe betreffen. Erfahren Sie Wichtiges zur Gesetzeslage : Wer haftet wann? Und was tun bei Unfällen?
Kennen Sie die sogenannte Schlechtwetterregel? Nein? Sollten Sie aber! Denn insbesondere für Gefahrgutfahrzeuge gilt in der Schlechtwetterperiode in Herbst und Winter, dass man mit ihnen besonders vorsichtig unterwegs sein muss. In der Straßenverkehrsordnung gibt es dafür sogar eine eigene Passage. In § 2 Absatz 3a StVO heißt es: „Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen …
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einem Geschwindigkeitsmessgerät parkt, macht sich nicht strafbar. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) macht die Internetseite kostenlose-urteile.de aufmerksam. Es liege keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe vor ( Paragraf 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB), da nicht auf das Gerät eingewirkt wurde, so die Richter. Fahrer parkte …
Schon jedes für sich beeinträchtigen Alkohol und Cannabis die Fahrtauglichkeit erheblich. Wer beides nachweislich auch gemischt konsumiert, kann die Fahrerlaubnis verlieren – auch wenn er nüchtern am Steuer sitzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Demnach mangelt es Fahrern auch dann an der Fahrtauglichkeit, wenn die Einnahme der beiden berauschenden Substanzen nicht im Zusammenhang mit der …
Wer einen Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn nicht rechtzeitig bemerkt, muss bei einem Unfall die Hälfte des Schadens selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen hervor (AZ: 5 C 508/12). Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) meldet, war ein Autofahrer im vorliegenden Fall mit verschneiter Heckscheibe unterwegs. Deshalb konnt er die Blaulichter am Kühler …
Die Französische Regierung hat die geplante Öko-Maut vorerst ad acta gelegt. Wie verschiedene französische Tageszeitungen melden, hatte sich vor allem die französische Landwirtschaft scharf gegen das geplante Projekt der Ecotaxe ausgesprochen. Premierminister Jean-Marc Ayrault gab nach Angaben der örtlichen Presse an, zunächst weitere Gespräche mit den Maut-Gegnern führen zu wollen, bevor weiter über die Öko-Maut …
„Ecotaxe: Für die Öko-Maut stehen die Ampeln vorerst auf Rot“ weiterlesen
Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine wirksame Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber zur Vergütung von Überstunden verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (AZ: 5 AZR 765/10). Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt beziehen. Im vorliegenden Fall bekam der Lagerleiter einer Spedition 1.800 Euro brutto Lohn. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von …
„Speditionen: Überstunden müssen vergütet werden“ weiterlesen
Ladungssicherung sollte niemals vernachlässigt werden. Das zeigt der vorliegende Rechtsfall. Hierbei stellte das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass das Kürzen der Versicherungsleistung um 25 Prozent durch die Versicherung rechtens ist, wenn ein Auto bei einem Transport auf einem Anhänger schlecht gesichert ist (AZ: 5 U 395/09). Schlechte Ladungssicherung bei einem Porsche Im vorliegenden Fall hatte ein …
Wichtige Neuigkeit für alle Omnibusunternehmen: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, kurz söp, soll künftig Streitigkeiten im Busverkehr schlichten. Laut Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) schlichtet die söp nun nicht nur im Personennahverkehr sondern ist auch die anerkannte Anlaufstelle im Fernbuslinienverkehr. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen verkehrsträgerübergreifenden …
„Söp schlichtet zwischen Omnibusunternehmen und Fahrgästen“ weiterlesen
Verkehrssünder müssen damit rechnen, dass eine Blutprobe auch dann gerichtlich verwertet werden darf, wenn sie ein Polizist und kein Richter angeordnet hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (AZ: 2 Ss-OWi 887/10). In dem Fall ging es um einen Autofahrer, den das Amtsgericht Gießen schuldig gesprochen hatte, unter Cannabis-Einfluss gefahren zu …
Blitzer sind äußerst unbeliebt. Diese Aussage würde wohl fast jeder Leser dieses Blogs unterschreiben. Da ist es gut zu wissen, dass bei Geschwindigkeitsmessungen oft Fehler auftreten. Nach Angaben von anwalt.de haben die Sachverständigen von VUT rausgefunden, dass im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013 nur 44 Prozent der Messungen als messfehlerfrei bestätigt wurden! Blitzer …