Kategorie: Rechtliches und Sicherheit

Empfänger eines Transportguts können ihre Ansprüche im Fall von Beschädigung oder Verlust auch direkt gegen einen ausführenden Unterfrachtführer geltend machen. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof in einem Urteil (AZ: I ZR 12/06). Dies gelte auch dann, wenn zwischen den beiden Parteien keine vertragliche Verbindung besteht. Wie das Internetportal eurotransport.de berichtet, hat der BGH damit nicht …

„Unterfrachtführer sind haftbar“ weiterlesen

Beschaffenheitsgarantie – dieses sperrige Wort sollte sich jeder Händler von Gebraucht-Lkw gut einprägen. Denn wenn er dagegen verstößt, kann das für ihn teuer werden und zu rechtlichen Problemen führen. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelten Fall (AZ: I-3 W 228/12) klagte der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Händler, bei dem er das Fahrzeug erworben …

„Händler übernimmt Beschaffenheitsgarantie“ weiterlesen

Vom Hochwasser in Deutschland wurden auch viele Gewerbetreibende geschädigt. Doch neben den finanziellen Schäden sind auch bei Nutzfahrzeughändlern möglicherweise steuerrechtlich relevante Unterlagen zerstört worden oder nicht mehr auffindbar. Zur Vermeidung unbilliger Härten werden die Hauptzollämter den Geschädigten in den betroffenen Regionen entgegenkommen und geeignete steuerliche Hilfsmaßnahmen zusichern. Dazu können zum Beispiel gehören: Stundung von fälligen …

„Zoll: Gewerbetreibende erhalten steuerliche Erleichterungen“ weiterlesen

Transportunternehmen beliefern immer öfter auch Privatkunden.  Dabei sind klare Arbeitsanweisungen an den Fahrer besonders wichtig.  Während bei Geschäftskunden klar ist, dass die Ware generell bis zur Rampe angeliefert wird, haben Privatkunden oft eine andere Vorstellung von der Zustellung. Frei Haustür oder Frei Bordsteinkante Für Ärger kann etwas sorgen, wo genau der Fahrer die Ware abliefert. …

„Lieferung bis Bordsteinkante oder Haustür?“ weiterlesen

Bei Schäden, die durch einen Verlademangel entstehen, teilen sich Absender und Transportunternehmen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (AZ: I-18 U 126/11) die Verantwortung, bzw. Haftung. In dem Fall hatte ein Unternehmen eine 15 Tonnen schwere Bettfräsmaschine gekauft und eine Transportfirma mit der Beförderung zu seinem Werk beauftragt. Bei der Verladung arbeiteten sowohl mehrere Mitarbeiter …

„Haftung bei Transportunternehmen“ weiterlesen

Auch bei Tageszulassungen müssen Gebrauchtwagenhändler Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (AZ: II R 32/12/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Händler von gebrauchten Nutzfahrzeugen importierten Lkw als Tageszulassung für einen Tag angemeldet und gleich wieder abgemeldet. Das zuständige Finanzamt setzte trotzdem die Kraftfahrzeugsteuer für die Länge eines Monats …

„Tageszulassung: Kfz-Steuer wird für einen Monat fällig“ weiterlesen

Wenn Sie ein Fahrzeug mieten, sollten Sie Vorsicht walten lassen, wenn Sie das Fahrzeug einem Dritten anvertrauen.  Baut dieser einen Unfall, haftet der eigentliche Fahrzeugmieter voll. Das gilt vor allem dann, wenn der Mieter das Fahrzeug ohnehin nicht rechtzeitig an das Mietunternehmen zurückgegeben hat. Und: Der Fahrzeugmieter haftet auch dann, wenn er an dem Unfall …

„Bei Unfall haftet der eigentliche Fahrzeugmieter“ weiterlesen