Verkehrspolitik, Teil 2: In diesem Artikel haben wir Ihnen die verkehrspolitischen Leitsätze von Union und SPD zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Diesmal sind Bündnis 90/Die Grünen und FDP dran.
FDP hat in der Verkehrspolitik das Transportgewerbe im Blick
Die Liberalen meinen es gut mit dem deutschen Transportgewerbe und wollen deshalb die Lkw-Maut nur maßvoll auf Basis des neuen Wegekostengutachtens anheben. Ziel der FDP ist es, verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört laut FDP auch der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene.
Die FDP befürwortet unter anderem auch den Feldversuch für Lang-Lkw. Diese sollen für Punkt-zu-Punkt-Verkehre auf Autobahnen eingesetzt werden, wenn der Feldversuch ihren Nutzen erweist. Die Straße bleibt für die FDP der wichtigste Verkehrsträger und soll daher auch die meisten Investitionen erhalten.
Verkehrspolitik der Grünen kritisch gegenüber der Straße
Dem Straßengüterverkehr eher kritisch gegenüber stehen Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollen den Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagern und Transporte durch Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe vermeiden. Damit es weniger Lkw-Verkehre gibt, soll der Kombinierte Verkehr gefördert werden. Wenn es nach den Grünen geht, soll die Lkw-Maut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden. Das bedeutet für die Partei die Berücksichtigung externer Umweltkosten und die Ausdehnung der Maut auf alle Lkw und Bundesstraßen.
Auch der Feldversuch für Lang-Lkw findet bei Bündnis 90/Die Grünen keine Gnade: Er soll beendet werden. Den Bundesverkehrswegeplan wollen die Grünen zu einem umfassenden Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll stärker Klima- und Naturschutzbelange beachten.