{"id":1139,"date":"2013-07-05T17:18:05","date_gmt":"2013-07-05T15:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.truckscout24.com\/de\/?p=1139"},"modified":"2014-11-04T16:51:43","modified_gmt":"2014-11-04T15:51:43","slug":"wer-haftet-bei-container-diebstahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.truckscout24.com\/de\/rechtliches-sicherheit\/wer-haftet-bei-container-diebstahl\/","title":{"rendered":"Wer haftet bei Container-Diebstahl?"},"content":{"rendered":"
\"Container<\/a>
Behalten Sie die Ladung eines Containers im Blick. Bei Verlust reicht der Lieferschein nicht aus. Der Bundesgerichtshof will Zeugen haben.<\/figcaption><\/figure>\n

Handelsrechnung und Lieferschein beweisen nicht, dass ein Transport-Container beladen wurde. Transportunternehmen m\u00fcssen Zeugen nennen, die den Container beladen haben.\u00a0 Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hat Folgen f\u00fcr die Transport-Branche.<\/p>\n

In den meisten F\u00e4llen reicht bei einem Verlust der Ware als Schadensnachweis ein Lieferschein des Versenders aus. F\u00fcr den Bundesgerichtshof (BGH) reicht solch ein Anscheinsbeweis f\u00fcr gro\u00dfe G\u00fcter wie etwa einen gepackten und verplombten Container nicht aus. Das BGH hat die\u00a0 Streitsache zur\u00fcck an das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg verwiesen. Rechtsanwalt Carsten Vyvers von der Kanzlei Arnecke Siebold aus Frankfurt bezeichnet das Urteil als „\u00dcberraschung“.<\/p>\n

Container von unbekannten T\u00e4tern gestohlen<\/h3>\n

Im vorliegenden Fall sollte eine Spedition f\u00fcr ein Unternehmen einen Container von Istanbul nach N\u00fcrnberg transpoertieren. Inhalt waren laut dem Unternehmen\u00a0 Fernsehger\u00e4te mit einem Gesamtwert von rund 145.000 Euro. Die Spedition wiederum beauftragte ein Transportunternehmen, das wiederum einen Frachtf\u00fchrer mit dem Transport beauftragte.
\nZun\u00e4chst ging der Container von Istanbul bis Wien auf die Schiene. In Wien sollte ein Fahrer des Frachtf\u00fchrers den Container zur Weiterfahrt nach N\u00fcrnberg \u00fcbernehmen. Dort kam er allerdings nie an \u2013 der Container war auf einem Parkplatz in Wien von unbekannten T\u00e4tern gestohlen worden. Daher verklagte der Transportversicherer des Auftraggebers die Spedition in erster Instanz vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth auf Schadenersatz in H\u00f6he von 145.00 Euro nebst Zinsen.<\/p>\n

Lieferschein als Beweis reicht nicht f\u00fcr selbst beladenen und verschlossenen Transport-Container aus<\/h3>\n

Mit seinem Urteil vom\u00a0 13. September 2012 (Az.: I ZT 14\/11) hat der BGH auf die Revision des Transportunternehmens hin die Sache zur neuen Verhandlung zur\u00fcck an das OLG geschickt. Begr\u00fcndung: „Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung gem\u00e4\u00df Paragraf 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt des verloren gegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei einem Streit \u00fcber den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne weiteres anwendbar.“<\/p>\n

Anreiz f\u00fcr eine Fehlbeladung ist bei einem Container gr\u00f6\u00dfer als bei einem Paket<\/h3>\n

In dem Fall hat laut Rechtsanwalt Vyvers das Gericht den Anscheinsbeweis verneint, weil der Container \u2013 im Gegensatz zu einem P\u00e4ckchen etwa \u2013 w\u00e4hrend der gesamten Transportstrecke von au\u00dfen gut identifizierbar sei: „Bei einem vom Versender selbst vorgeladenen und verplombten Transportcontainer, dessen Inhalt vom Frachtf\u00fchrer bei der \u00dcbernahme nicht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, besteht die M\u00f6glichkeit, gerade diesen Container gezielt entwenden zu lassen. Der Anreiz f\u00fcr eine Fehlbeladung ist deutlich gr\u00f6\u00dfer als bei einem Paket“, schreibt der BGH.<\/p>\n

Spediteur muss Mitarbeiter identifizieren<\/h3>\n

Das Oberlandesgericht muss nun noch einmal den Sachverhalt pr\u00fcfen. Dabei geht es laut Vyvers insbesondere darum, dass der Antragsteller die Mitarbeiter identifizieren muss, die den Container gepackt haben, um diese dem Gericht als Zeuge zu pr\u00e4sentieren. „Ein R\u00fcckgriff auf die Dokumente allein wie Handelsrechnung und Lieferschein reicht nicht aus“, kommentiert Vyvers den Kern des Urteils.<\/p>\n

Die BGH-Entscheidung hat dem Fachanwalt f\u00fcr Transport- und Speditionsrecht zufolge deutliche Folgen f\u00fcr die Branche: „Frachtf\u00fchrer und deren Verkehrsversicherungen d\u00fcrfen sich freuen, da ihre Verhandlungsposition deutlich verbessert wird. Die Messlatte f\u00fcr Anspruchsteller wurde durch das Urteil des BGH deutlich erh\u00f6ht \u2013 der Nachweis, dass tats\u00e4chlich die behaupteten G\u00fcter in einem Container gepackt wurden, wird zumindest erschwert.“<\/p>\n

Spediteure und Logistiker, die f\u00fcr ihre Kunden die Kommissionierung von Waren und das Packen von Containern vornehmen, m\u00fcssen laut Vyvers „h\u00f6chst vorsorglich dokumentieren, wer wann mit dem Stauen eines Containers besch\u00e4ftigt gewesen ist, um ihre Kunden im Schadenfall unterst\u00fctzen und die Mitarbeiter als Zeugen zu benennen zu k\u00f6nnen.“
\nGrunds\u00e4tze m\u00fcssten auch f\u00fcr Wechselbr\u00fccken oder Trailer gelten<\/p>\n

Urteil m\u00fcsste auch f\u00fcr Wechselbr\u00fccken und Trailer gelten<\/h3>\n

Dabei m\u00fcssten die f\u00fcr den Container aufgestellten Grunds\u00e4tze nach Ansicht des Fachanwalts auch f\u00fcr Wechselbr\u00fccken oder Trailer gelten, wenn diese vom Absender allein gepackt und anschlie\u00dfend verschlossen wurden. Ob das auf diese oder auch andere Packeinheiten zutrifft, werden der BGH und die Instanzgerichte in der Folge noch kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n

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\n[li]Gebrauchte Container-Angebote bei TruckScout24<\/a>[\/li]
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