{"id":3086,"date":"2014-02-25T15:23:35","date_gmt":"2014-02-25T14:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.truckscout24.com\/de\/?p=3086"},"modified":"2014-11-04T15:52:31","modified_gmt":"2014-11-04T14:52:31","slug":"alles-spediteure-zum-direktionsrecht-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.truckscout24.com\/de\/rechtliches-sicherheit\/alles-spediteure-zum-direktionsrecht-wissen-muessen\/","title":{"rendered":"Alles, was Spediteure zum Direktionsrecht wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

\"Recht_WuerfelHand\"<\/a>Das Weisungsrecht \u2013 korrekter ist der Begriff Direktionsrecht \u2013 ist eines der \u00e4ltesten Privilegien von Unternehmern \u00fcberhaupt. Dank seines Direktionsrechts kann ein Firmenchef grunds\u00e4tzlich Vorgaben festlegen, die den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung betreffen. Gleichzeitig erm\u00f6glicht es ihm das Aufstellen von Regeln, die auf das Verhalten und die Ordnung im Betrieb oder seine Au\u00dfendarstellung abzielen.<\/p>\n

Klassische F\u00e4lle von ausge\u00fcbtem Direktionsrecht sind das Erstellen von Schichtpl\u00e4nen oder die Anordnung zum Tragen von Dienstkleidung, die Raumaufteilung im B\u00fcro sowie die Einsatzpl\u00e4ne des Fuhrparks. Das Ganze bewegt sich in engen Grenzen, im Zweifelsfalle denen des Arbeitsvertrages. So ist es beispielsweise nicht m\u00f6glich, darin geregelte Arbeitszeiten zu verk\u00fcrzen oder zu verl\u00e4ngern. Auch sind einseitige \u00c4nderungen an der Verg\u00fctung unzul\u00e4ssig, ebenso das \u00dcbertragen zus\u00e4tzlicher Aufgaben, die nichts mit dem vereinbarten Beruf zu tun haben.<\/p>\n

Fahrzeugpflege muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden<\/h3>\n

Im Fuhrgewerbe etwa ist die Fahrzeugpflege <\/a>oft ein leidiges Thema. Wer beispielsweise m\u00f6chte, dass die Fahrer die ihnen anvertrauten Lkw<\/a> auch waschen, sollte dies im Arbeitsvertrag genau so festhalten. Denn ist nur das Fahren, Aufladen und Abladen als vereinbarte T\u00e4tigkeit ausgewiesen, so ist das Waschen eine zus\u00e4tzliche Aufgabe. Genauso wenig kann eine als Disponentin eingestellte Mitarbeiterin auf Befehl vom Chef f\u00fcr dauerhafte Arbeiten im Lager abkommandiert werden. Selbst dann nicht, wenn es bei der bisherigen Verg\u00fctung bleibt. Hierzu w\u00e4re eine Vertrags\u00e4nderung n\u00f6tig, die aber nur mit dem Einverst\u00e4ndnis der Mitarbeiterin m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Auch k\u00f6nnen Spediteure ihre Leute nicht ohne weitere Vereinbarungen an verschiedenen Orten oder Niederlassungen einsetzen, wenn im Vertrag ganz konkret ein Arbeitsort genannt ist. Nicht zul\u00e4ssige Anweisungen braucht der Arbeitnehmer nicht zu befolgen. Falls der Unternehmer dennoch Sanktionen wegen der Nichtbefolgung einer unzul\u00e4ssigen Weisung anordnet, so verst\u00f6\u00dft er gegen das im BGB <\/a>(Paragraf 612a) f\u00fcr solche F\u00e4lle festgehaltene Ma\u00dfregelungsverbot. Eine Abmahnung oder gar K\u00fcndigung, die er ausspricht, weil sein Mitarbeiter eine unzul\u00e4ssige Weisung nicht befolgt, ist nichtig.<\/p>\n

Anordnungen k\u00f6nnen als Mobbing ausgelegt werden<\/h3>\n

Immer wieder Gegenstand vor Gericht: Anordnungen, hinter denen sich Mobbing vermuten l\u00e4sst oder die gegen \u2013 wie es in krudem Rechtsdeutsch hei\u00dft \u2013 „billiges Ermessen“ versto\u00dfen. Beispiel: Eine Firma arbeitet teilweise sonntags. Es stehen gen\u00fcgend Mitarbeiter bereit, trotzdem setzt der Chef immer wieder denjenigen ein, der an solchen Tagen eigentlich aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nicht arbeiten m\u00f6chte. Vorsicht ist beim Thema Schulungen angebracht. Das Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich, Veranstaltungen anzuordnen, „bei denen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten f\u00fcr seine Arbeit vermittelt werden.“ Das sieht zumindest das Hessische Landesarbeitsgericht so (Az.: 8 Sa 1279\/06). Bei einem Fahrertraining d\u00fcrfte das zweifelsfrei der Fall sein. Entscheidend aber ist hier der Zeitpunkt. Fahrerschulungen finden in der Regel an Samstagen statt. Wer als Chef in seinen Arbeitsvertr\u00e4gen Werktage als Arbeitszeit definiert, ist auf der sicheren Seite. Der Samstag z\u00e4hlt dazu. Anderenfalls bedarf es einer gesonderten Vereinbarung mit den Mitarbeitern. Was gar nicht geht, sind Schulungen, die in die Urlaubs- oder gar Krankheitszeiten fallen.<\/p>\n

Ebenso heikel ist die F\u00fcrsorgepflicht des Unternehmers. Gesetzlich verankerte Erholungszeiten seiner Mitarbeiter sind unantastbar. Von allen Leistungen befreit, die das Ma\u00df des \u00dcblichen \u00fcbersteigen, sind die Mitarbeiter aber nicht. Jeder Arbeitnehmer hat eine sogenannte Schadensabwehrpflicht. Das hei\u00dft, er muss im Notfall auch Weisungen seines Arbeitgebers befolgen, die \u00fcber die im Arbeitsvertrag stehenden Pflichten hinausgehen. Ein Notfall liegt dann vor, wenn ein Ereignis nicht vorhersehbar und vermeidbar ist, nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegt oder ein hoher finanzieller Schaden droht. Klassischer Fall: eine \u00dcberstundenanweisung an die Lagerarbeiter, weil ein dringend umzuschlagender Sattelzug wegen Stau sp\u00e4ter als erwartet eintrifft.<\/p>\n

Geregelt ist dies in Paragraf 14 des Arbeitszeitgesetzes <\/a>(ArbZG). Doch nicht alles muss auf den Pr\u00fcfstand. F\u00fcr das Betriebsklima entscheidend ist die Umgangsform und damit die Art der Aus\u00fcbung des Direktionsrechts. Eine Weisung kann als Befehl gemeint und trotzdem als Bitte formuliert sein. Nat\u00fcrlich gilt weiterhin, dass wer bezahlt, die Musik bestimmt. Nur: Wer nicht den richtigen Ton findet, sorgt f\u00fcr Misskl\u00e4nge im Betrieb.<\/p>\n

Direktionsrecht: Diffiziles Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit<\/h3>\n

Beim Verdacht auf Scheinselbstst\u00e4ndigkeit<\/a> sind Direktionsrecht und Auftragsvergabe zu unterscheiden. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass dabei die Besonderheiten des Transportgewerbes zu ber\u00fccksichtigen sind (BAG, Az.: 5 AZR 653\/96). Die Rechtsbeziehungen zwischen Spediteur und Frachtf\u00fchrer seien schon nach dem gesetzlichen Leitbild durch ein hohes Ma\u00df an „pers\u00f6nlicher Unfreiheit“ gepr\u00e4gt. „Der Frachtf\u00fchrer hat klare Vorgaben des Spediteurs zu befolgen, ohne deren Einhaltung der Frachtauftrag schlichtweg undurchf\u00fchrbar ist“, sagt auch Rechtsanwalt Markus Schmuck von der Koblenzer Kanzlei Caspers, Mock & Partner. Daraus k\u00f6nne aber nicht schon auf das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht geschlossen werden, so Schmuck.<\/p>\n

Laut dem BAG sprechen Vorgaben, die ausschlie\u00dflich zum Erfolg des Frachtauftrages erforderlich sind, f\u00fcr sich gesehen noch nicht f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung. Auch nicht, wenn solche Rechtsverh\u00e4ltnisse auf Dauer angelegt sind. \u00c4hnlich urteilte das LAG Hessen (Az.: 3\/14 Sa 847\/00): Ein selbstst\u00e4ndiger Frachtf\u00fchrer ist \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine Spedition gefahren. Sp\u00e4ter machte er Arbeitnehmerrechte f\u00fcr sich geltend, die er mit der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndete. Das Gericht wies seine Klage zur\u00fcck. Begr\u00fcndung: Die alleinige T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Spedition sei nicht auf deren ausdr\u00fcckliche Weisung zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern die freie Entscheidung des Frachtf\u00fchrers. Er sei also nicht einem Direktionsrecht des Spediteurs unterworfen und k\u00f6nne keine Arbeitnehmerrechte geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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