Schlagwort: Urteil

Bei Schäden, die durch einen Verlademangel entstehen, teilen sich Absender und Transportunternehmen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (AZ: I-18 U 126/11) die Verantwortung, bzw. Haftung. In dem Fall hatte ein Unternehmen eine 15 Tonnen schwere Bettfräsmaschine gekauft und eine Transportfirma mit der Beförderung zu seinem Werk beauftragt. Bei der Verladung arbeiteten sowohl mehrere Mitarbeiter …

„Haftung bei Transportunternehmen“ weiterlesen

Auch bei Tageszulassungen müssen Gebrauchtwagenhändler Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (AZ: II R 32/12/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Händler von gebrauchten Nutzfahrzeugen importierten Lkw als Tageszulassung für einen Tag angemeldet und gleich wieder abgemeldet. Das zuständige Finanzamt setzte trotzdem die Kraftfahrzeugsteuer für die Länge eines Monats …

„Tageszulassung: Kfz-Steuer wird für einen Monat fällig“ weiterlesen

Wenn Sie ein Fahrzeug mieten, sollten Sie Vorsicht walten lassen, wenn Sie das Fahrzeug einem Dritten anvertrauen.  Baut dieser einen Unfall, haftet der eigentliche Fahrzeugmieter voll. Das gilt vor allem dann, wenn der Mieter das Fahrzeug ohnehin nicht rechtzeitig an das Mietunternehmen zurückgegeben hat. Und: Der Fahrzeugmieter haftet auch dann, wenn er an dem Unfall …

„Bei Unfall haftet der eigentliche Fahrzeugmieter“ weiterlesen

Ein Halter von Schulbussen muss unter Umständen Schmerzensgeld zahlen, wenn es an einer Haltestelle zum Unfall mit Schülern kommt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 12 U 1473/11) entschieden.Das gelte auch, wenn er keine Schuld an dem Unfall trägt. Halter von Schulbussen haftet, obwohl er vorsichtig fuhr Im vorliegenden Fall wartete ein Junge nach der …

„Halter von Schulbussen haftet schuldlos“ weiterlesen

Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadenersatz geleistet werden. Für den Zeitraum der Reparatur steht dem Eigentümer jedoch kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder der Lohnkosten zu. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (AZ: 4U 201/11) entschieden. Im vorliegenden Fall geriet ein in der Unternehmenswerkstatt abgestelltes Fahrzeug in Brand. Das Fahrzeug war bei …

„Werkstattbrand hat seine Tücken“ weiterlesen