Logistiker musste Ansiedlung gerichtlich durchdrücken

Logistiker, die sich in einer Kommune ansiedeln wollen, stoßen nicht selten auf wenig Gegenliebe. Wenn die Kommunen sich dann doch dazu durchringen, Platz für Logistiker zu schaffen, beschweren sich nicht selten die Nachbarn im Industriegebiet. In einem Fall aus Osnabrück musste sogar das niedersächsische Oberverwaltungsgericht einschreiten (AZ: 1 ME 109/12). Ein Maschinenbaubetrieb hatte dort gegen …

Drogenkonsum führt zur Kündigung

Drogenkonsum kann Berufskraftfahrer wie Busfahrer schnell in Schwierigkeiten bringen. Wenn etwa ein Busfahrer seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausübt, ist der Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (AZ: 31 Ca 13626/12). Drogenkonsum ist ein No-go Wie der Internetservice kostenlose-urteile.de mitteilt war in Berlin ein Busfahrer der Berliner …

Schiedsgericht bringt die Lösung

  Im Streitfall müssen Logistiker nicht unbedingt vor Gericht ziehen, denn es gibt Alternativen, zum Beispiel das Schiedsgericht. Ein Verfahren vor einem Schiedsgericht ist häufig schneller und günstiger als eine Auseinandersetzung vor Gericht, berichtet die Fachzeitung „trans aktuell“. In Deutschland gibt es für die Logistikbranche zwei mögliche Anlaufstellen. Seit 2006 gibt es laut „trans aktuell“ …

Unfall bringt Berufskraftfahrer in schwierige Situation

Berufskraftfahrer müssen im Straßenverkehr ganz besonders aufpassen. Denn als Lkw-Fahrer ist man bei einem selbstverschuldeten Unfall nicht nur in der Haftung. Auch die eigene berufliche und finanzielle Existenz wird sehr schnell infrage gestellt. Berufskraftfahrer: Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Berufskraftfahrer müssen nämlich nach einem selbstverschuldeten Unfall durch den sie ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld hinnehmen. …

Falschparker haften bei Unfall mit

Falschparker, die in zweiter Reihe parken, müssen bei einem Unfall einen Teil des Schadens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im vorliegenden Fall parkte ein Lkw in zweiter Reihe und blockierte dabei die rechte Fahrspur. Dabei ragten zudem Teile des Aufbaus und der linke Außenspiegel in die linke Fahrbahn. Beim Vorbeifahren touchierte ein …

Heikel: Ladungssicherung von Maschinen

Ladungssicherung ist nicht allein Sache des Transportunternehmens. Tatsächlich teilen sich beim Verladen Absender und Transporteur die Verantwortung, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-18 U 126/11). Damit stützte die Kammer das Urteil der Vorinstanz: Das Landgericht Essen hatte den Schaden durch einen Verlademangel zwischen Frachtführer und Absender aufgeteilt. Bettfräsmaschine mit nur 15 Gurten niedergezurrt In dem …

Gemeinsame Haftung von Versender und Transporteur

Beim Verladen stehen Versender und Transportunternehmer oft gleichermaßen in der Pflicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: I-18 U 126/11) entschieden. In dem Fall hatte der verladende Kläger eine 15 Tonnen schwere Bettfräsmaschine erworben und den beklagten Transportunternehmer mit dem Transport zu seinem Werk beauftragt. Die Maschine wurde mit lediglich 15 Gurten auf dem Lkw …

Linksabbieger aufgepasst!

An einer Kreuzung sollten Linksabbieger unbedingt ihre Wartepflicht erfüllen. Bei einem Unfall mit dem Gegenverkehr haftet der linksabbiegende Fahrer selbst dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug  bei „spätem“ Gelb oder Rot in die Kreuzung fuhr. Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Internetseite anwalt.de hin (AZ: VI ZR 133/11). Linksabbieger-Klage wurde abgewiesen Im vorliegenden Fall …

Zoll versteht bei Scheinselbständigkeit keinen Spaß

Scheinselbständigkeit ist im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr ein großes Thema. Jedem Transportunternehmer, der sich darauf einlässt, sollte bewusst sein, dass er dadurch seine persönliche Freiheit und die Zukunft seines Unternehmens aufs Spiel setzt. Erst kürzlich hat das Amtsgericht Augsburg  nach Angaben des Hauptzollamts Augsburg eine Unternehmerin wegen Sozialversicherungsbetrug zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Lkw-Fahrer, …

Parken: Teure Fahrzeugreparatur wegen Unaufmerksamkeit

Eine Fahrzeugreparatur kann teuer werden. Gerade beim Parken passiert es aber schnell, dass man unaufmerksam ist. Wer die Tür eines geparkten Fahrzeuges zur Straßenseite hin öffnet, sollte jedoch sicher sein, dass sich kein Verkehr nähert. Ansonsten muss er bei einer Kollision mit dem fließenden Verkehr die Kosten der Fahrzeugreparatur selbst tragen. Das hat das Landgericht …