Was wollen die sechs wichtigsten Parteien künftig in Sachen Verkehrspolitik? TruckScout24 stellt Ihnen in dieser Woche kurz und bündig die wichtigsten Thesen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 vor. Wir beginnen mit den beiden größten Parteien CDU/CSU und SPD.
Verkehrspolitik der CDU/CSU
Mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen – so will die Union eine leistungsstarke Infrastruktur für die Zukunft sichern. Deshalb sagt sie zu, die Finanzausstattung für die Verkehrswege deutlich zu erhöhen. Einen besonderen Schwerpunkt soll ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen setzen.
Die CDU/CSU will den neuen Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen und Investitionen dort erfolgen lassen, wo sie den größten Nutzen erbringen. Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen haben dabei Vorrang vor Neubauten. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab.
Auch den Logistikstandort Deutschland wollen CDU und CSU stärken. Um die Verbesserung der Logistik- und Wertschöpfungsketten zu festigen, sollen die im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch eine Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße dort wo es den Unionsparteien sinnvoll erscheint.
Verkehrspolitik der SPD
Für die SPD steht die langfristige Sicherung der Mobilität im Fokus.Die Planung der Bundesverkehrswege soll deshalb zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung ausgebaut werden. das verlässliche Funktionieren des Gesamtverkehrsnetzes steht dabei im Vordergrund.
Geht es nach dem Willen der SPD, sollen Bürger bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten künftig früher und intensiver beteiligt werden. Konkrete Zahlen für die Finanzierung verkehrspolitscher Projekte nennt das SPD-Regierungsprogramm allerdings nicht. Die Rede ist lediglich von einer „belastbaren Finanzierungsgrundlage“.
Die SPD will die Staus auf deutschen Autobahnen verringern, indem sie mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringt. Ein neues Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. So sollen Engpässe an stark belasteten Verkehrsachsen schnell beseitigt werden. Die SPD will sich zudem auch um Gemeinde- und Landstraßen kümmern. Den Ländern sollen Investitionsgelder für die kommunale Infrastruktur erteilt werden, die sie verpflichtend für kommunale und regionale Verkehrswege einsetzen sollen.