Halter von Schulbussen haftet schuldlos

Ein Halter von Schulbussen muss unter Umständen Schmerzensgeld zahlen, wenn es an einer Haltestelle zum Unfall mit Schülern kommt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 12 U 1473/11) entschieden.Das gelte auch, wenn er keine Schuld an dem Unfall trägt. Halter von Schulbussen haftet, obwohl er vorsichtig fuhr Im vorliegenden Fall wartete ein Junge nach der …

Werkstattbrand hat seine Tücken

Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadenersatz geleistet werden. Für den Zeitraum der Reparatur steht dem Eigentümer jedoch kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder der Lohnkosten zu. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (AZ: 4U 201/11) entschieden. Im vorliegenden Fall geriet ein in der Unternehmenswerkstatt abgestelltes Fahrzeug in Brand. Das Fahrzeug war bei …

Digitaler Tachograf wird Plicht

Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen künftig einen Digitalen Tachografen mit sich führen.  Ausgenommen sind örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen, die Lkw unter 7,5 Tonnen im Einsatz haben und im Radius von 100 Kilometern zum Firmensitz unterwegs sind. Hauptberufliche Fahrer dürfen hier allerdings nicht ans Steuer. Auf diesen Entwurf haben sich die irische Präsidentschaft und …