Was man als Pannenhelfer beachten muss

Lkw-Fahrer sind ständig „on the road“, da kann man schneller als gedacht zum Pannenhelfer werden. Doch was passiert, wenn man eigentlich helfen will und dabei selbst zum Verkehrsopfer wird? Ist man dann geschützt? Dazu ist zu sagen, dass Lkw-Fahrer grundsätzlich über die Berufsgenossenschaft versichert sind. Werden sie zum Pannenhelfer, greift aber die Unfallkasse. Unfallkassen kümmern …

Fahrzeugsicherung: Wer bezahlt, wenn der Lkw liegen bleibt?

  Übernimmt die Autobahnmeisterei nach einem technischen Defekt die Aufgabe der Fahrzeugsicherung, kann sie die damit verbundenen Kosten vom Haftpflichtversicherer des liegen gebliebenen Lkw zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: IV ZR 294/11) nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster entschieden. Fahrzeugsicherung wegen technischem Defekt Im vorliegenden Fall war ein Lkw aufgrund eines technischen Defekts in einer …

Seehandel – Neue Regelungen zur Haftung

Der Seehandel wurde reformiert. Dies wirkt sich auch auf die Vertragsbedingungen in der Transportbranche aus. Die wichtigste Neuerung, die die Seehandelsreform für Spediteure und Frachtführer mit sich bringt, ist das Thema Haftung. Weil die gesetzliche Haftungsbefreiung des Verfrachters bei nautischem Verschulden und Feuer wegfällt, sollten Unternehmen diese Haftungsausschlüsse im Rahmen eigener AGB mit dem Kunden vereinbaren. …

Auf Schlechtwetterregel achten

  Kennen Sie die sogenannte Schlechtwetterregel? Nein? Sollten Sie aber! Denn insbesondere für Gefahrgutfahrzeuge gilt in der Schlechtwetterperiode in Herbst und Winter, dass man mit ihnen besonders vorsichtig unterwegs sein muss. In der Straßenverkehrsordnung gibt es dafür sogar eine eigene Passage. In § 2 Absatz 3a StVO heißt es: „Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen …

Cannabis und Alkohol am Steuer

Schon jedes für sich beeinträchtigen Alkohol und Cannabis die Fahrtauglichkeit erheblich. Wer beides nachweislich auch gemischt konsumiert, kann die Fahrerlaubnis verlieren – auch wenn er nüchtern am Steuer sitzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Demnach mangelt es Fahrern auch dann an der Fahrtauglichkeit, wenn die Einnahme der beiden berauschenden Substanzen nicht im Zusammenhang mit der …

Speditionen: Überstunden müssen vergütet werden

Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine wirksame Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber zur Vergütung von Überstunden verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (AZ: 5 AZR 765/10). Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt beziehen. Im vorliegenden Fall bekam der Lagerleiter einer Spedition 1.800 Euro brutto Lohn. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von …

Ladungssicherung wichtig für Spediteure

Ladungssicherung sollte niemals vernachlässigt werden. Das zeigt der vorliegende Rechtsfall. Hierbei stellte das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass das Kürzen der Versicherungsleistung um 25 Prozent durch die Versicherung rechtens ist, wenn ein Auto bei einem Transport auf einem Anhänger schlecht gesichert ist (AZ: 5 U 395/09). Schlechte Ladungssicherung bei einem Porsche Im vorliegenden Fall hatte ein …

Blitzer messen oft falsch

Blitzer sind äußerst unbeliebt. Diese Aussage würde wohl fast jeder Leser dieses Blogs unterschreiben. Da ist es gut zu wissen, dass bei Geschwindigkeitsmessungen oft Fehler auftreten. Nach Angaben von anwalt.de haben die Sachverständigen von VUT rausgefunden, dass im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013 nur 44 Prozent der Messungen als messfehlerfrei bestätigt wurden! Blitzer …

Durchfahrtshöhe unbedingt beachten

Stößt ein Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf dann ihre Leistungen um die Hälfte kürzen. Auf dies Urteil des Landgerichts Hagen (AZ: 7S 31/12) weist das Portal kostenlose-urteile.de hin. Durchfahrtshöhe nur bei 3,10 Meter Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrer eines …

Italien: Sonderangebot für Strafzettel

  Sonderangebote für Strafzettel – das gibt es wohl nur in Italien! Wer seinen Strafzettel  innerhalb von fünf Tagen bezahlt, kann in Bella Italia künftig 30 Prozent sparen. Das teilt der ADAC in München mit. Durch die neue Verordnung versprechen sich die Behörden laut Automobilclub weniger Bürokratie. Ein Beispiel: Seit dem 21. August zahlen Autofahrer, …