Streckenverbot gilt nicht immer

Ein Lkw-Fahrer ist nicht gehalten, den kürzest möglichen Weg von einem Grundstück weg zu wählen, das an einem Streckenverbot (hier Verbot für Lkw über 3,5 Tonnen) mit Zusatzschild liegt. Das hat nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (AZ: 2 Ss Owi 164/09) entschieden. Lkw-Fahrer beachtet Streckenverbot nicht Im vorliegenden Fall …

Parken im Wohngebiet nicht erlaubt

Selbstständige Fernfahrer dürfen ihren Lkw über Nacht oder an Wochenenden nicht in einem Wohngebiet abstellen, nur damit sie bei einem Auftrag schneller startbereit sind. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (AZ: 1 A 126/10). Gericht weist Argumente des Subunternehmers zurück Wie eurotransport.de berichtet, wiesen die Richter in dem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Fahrers …

Absicherung für selbstständige Berufskraftfahrer

Der Kredit ist aufgenommen, der gebrauchte Lkw gekauft, jetzt kann es eigentlich losgehen mit der Selbstständigkeit als Berufskraftfahrer.  Aber viel zu oft, werden sich zu wenig Gedanken gemacht, was passiert, wenn das Geschäft nicht so läuft, wie es soll. Dann kann schnell wieder Arbeitslosigkeit blühen. Deshalb gilt es als Fahrer von Lkw, Transportern & Co., sich rechtzeitig dagegen …

EU-Förderung für den Mittelstand

Europa ist doch noch zu etwas gut: Mit ihrer EU-Förderung will die Europäische Union kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen. Ein spezielles Portal im Internet informiert über die EU-Fördermittel, die zum Beispiel vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) oder dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgeschüttet werden. Ziel der Internetseite ist es, dass Firmen einen schnellen Überblick …

Flensburg-Punkte rechtzeitig abbauen

Nach Ansicht des Automobilclubs Kraftfahrer-Schutz (KS) kann es sinnvoll sein, freiwillig ein Aufbauseminar für mehrfach auffällig gewordene Kraftfahrer zu besuchen, wenn man bereits viele Flensburg-Punkte auf dem Konto hat. Bis zum 1. Mai 2014, wenn das neue System in Kraft tritt, gilt, dass jeder, der zwischen 1 und 8 Punkten hat, auf diese Weise einmal …

Ihr Recht in der Werkstatt

Ist die Reparatur in der Werkstatt ohne Beanstandungen von statten gegangen, folgt der nächste verzwickte Punkt: das Aufdröseln der Rechnung. Laut „auto motor und sport“ muss die Rechnung alle Arbeiten nach Lohn- und Materialkosten aufschlüsseln. Als Kunde sollte man sich alle unklaren Rechnungspositionen sofort von der Werkstatt nachvollziehbar erklären lassen.  Der Zeitaufwand für einzelne Arbeiten …

Wer haftet bei Container-Diebstahl?

Handelsrechnung und Lieferschein beweisen nicht, dass ein Transport-Container beladen wurde. Transportunternehmen müssen Zeugen nennen, die den Container beladen haben.  Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hat Folgen für die Transport-Branche. In den meisten Fällen reicht bei einem Verlust der Ware als Schadensnachweis ein Lieferschein des Versenders aus. Für den Bundesgerichtshof (BGH) reicht solch ein Anscheinsbeweis für große …

Fahrverbote für Lkw über 7,5 Tonnen

Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht dürfen in der Ferienzeit nicht überall fahren. Für sie gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August von 7 bis 20 Uhr Fahrverbote auf bestimmten Streckenabschnitten. Darauf weist das Polizeipräsidium Münster hin. Ein PDF des Bundesverkehrsministeriums listet die Streckenabschnitte auf. Das geltende Sonntagsfahrverbot – Sonntage und gesetzliche …

Förderprogramm zum Kauf von Euro 6-Lkw

Das Bundesverkehrsministerium stockt das Förderprogramm zum Kauf von Euro 6-Lkw um 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU)  auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig an. Er will damit ein Signal an die Branche senden, dass sein Haus die Speditionen beim Erwerb von Euro 6-Lkw unterstützt. Nachdem dies zunächst nicht über eine eigene …

Digitaler Tachograf wird Plicht

Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen künftig einen Digitalen Tachografen mit sich führen.  Ausgenommen sind örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen, die Lkw unter 7,5 Tonnen im Einsatz haben und im Radius von 100 Kilometern zum Firmensitz unterwegs sind. Hauptberufliche Fahrer dürfen hier allerdings nicht ans Steuer. Auf diesen Entwurf haben sich die irische Präsidentschaft und …