Testberichte, Nachrichten und Tipps rund um das Thema Nutzfahrzeuge und LKW
Lesen Sie hier aktuelle Gerichtsurteile , politische Entscheidungen, neue Verordnungen, Informationen zu Steuern, Politik und Recht, die das Nutzfahrzeuggewerbe betreffen. Erfahren Sie Wichtiges zur Gesetzeslage : Wer haftet wann? Und was tun bei Unfällen?
Werden Mäharbeiten an einer Bundesstraße durchgeführt und ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch Steinschlag beschädigt, haftet das für die Straßenarbeiten zuständige Bundesland. So lautet ein Urteil (AZ: III ZR 250/12) des Bundesgerichtshofs. Das gilt laut höchstrichterlicher Entscheidung auch dann, wenn ein Hinweisschild auf die Arbeiten hingewiesen hat. Handmotorsensen sorgten für Steinschlag Im vorliegenden Fall war laut …
Wer zu viele Punkte in Flensburg sammelt, bekommt den Führerschein entzogen. Erst nach Sperrfrist und MPU gibt es ihn wieder zurück. Die Punkte werden gelöscht. Im einem speziellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ein Autofahrer bereits 20 Punkte im Verkehrszentralregister gesammelt. Um der zwangsweisen Entziehung zuvor zu kommen, gab er seinen Führerschein freiwillig …
Sonderangebote für Strafzettel – das gibt es wohl nur in Italien! Wer seinen Strafzettel innerhalb von fünf Tagen bezahlt, kann in Bella Italia künftig 30 Prozent sparen. Das teilt der ADAC in München mit. Durch die neue Verordnung versprechen sich die Behörden laut Automobilclub weniger Bürokratie. Ein Beispiel: Seit dem 21. August zahlen Autofahrer, …
Ein Lkw-Fahrer ist nicht gehalten, den kürzest möglichen Weg von einem Grundstück weg zu wählen, das an einem Streckenverbot (hier Verbot für Lkw über 3,5 Tonnen) mit Zusatzschild liegt. Das hat nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (AZ: 2 Ss Owi 164/09) entschieden. Lkw-Fahrer beachtet Streckenverbot nicht Im vorliegenden Fall …
Selbstständige Fernfahrer dürfen ihren Lkw über Nacht oder an Wochenenden nicht in einem Wohngebiet abstellen, nur damit sie bei einem Auftrag schneller startbereit sind. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (AZ: 1 A 126/10). Gericht weist Argumente des Subunternehmers zurück Wie eurotransport.de berichtet, wiesen die Richter in dem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Fahrers …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den langjährigen Streit über die Höhe der Mautsätze beendet. Das berichtet das Internetportal eurotransport.de Strittig war laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vor allem, ob es rechtens ist, die Mautsätze in nur noch zwei Klassen aufzuteilen – bis drei Achsen und ab vier Achsen. Dagegen hatte 2005 ein Fuhrunternehmer geklagt. Zunächst …
Frankreich führt zum 1. Oktober die sogenannte Ecotaxe ein. Diese Ökosteuer mit dem bedeutend klingenden Namen Taxe Nationale Poids Lourds, kurz Ecotaxe, gilt für jedes in Frankreich oder im Ausland zugelassene Fahrzeug für den Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen. Wie das Internetfachportal eurotransport.de berichtet, beträgt die Steuer zwischen 0,025 und 0,20 Euro …
„Ecotaxe für Lkw soll Geld in die Kassen spülen“ weiterlesen
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler ein Grundstück nach vorhergehender anderer Nutzung als Betrieb zur Autoverwertung, Kfz-Pflege und -Verkauf sowie zum Ersatzteilverkauf nutzen will, muss er dies vorher bei der Kommune genehmigen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (AZ: 5 L 624/13). Im vorliegenden Fall nutzte ein Gewerbetreibender laut kostenlose-urteile.de zwei Grundstücke in der Nähe der …
Das Finanzgericht Hamburg hat Urteile des abgelaufenen Jahres aus dem Zoll- und Verbrauchssteuerrecht veröffentlicht. Die nachfolgenden Texte sind der Veröffentlichung des Finanzgerichtes entnommen. Verbrauchsteuerrecht (03.12.2012, 4 K 107/12, rechtskräftig) Mit der Formulierung “beim Hauptzollamt” in § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV ist der Eingang beim zuständigen Hauptzollamt gemeint; die Festsetzungsfrist läuft auch dann …
„Aktuelle Urteile zum Zoll- und Verbrauchssteuerrecht“ weiterlesen
Ein Hersteller von Markenartikeln kann von einen Logistiker bei durch ihn verursachten Transportschäden hundertprozentigen Schadenersatz verlangen. Das gilt auch, wenn ein neutraler Gutachter den Restwert der beschädigten Güter auf ein Drittel des ursprünglichen Wertes festlegt. Darin sind sich Landgericht Hamburg (AZ: 401 O 92/99) sowie Bundesgerichtshof (AZ: 1 ZR 171/08) einig. Ein Urteil, das weitreichende …