Testberichte, Nachrichten und Tipps rund um das Thema Nutzfahrzeuge und LKW
Beschädigungen und Unfälle passieren oft schneller als man denkt. Doch manchmal ist nicht ganz klar, wer für was zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier haben wir für Sie Interessantes aus den Gerichtssälen gesammelt: Urteile zu Haftungsfragen bei Vorkommnissen vor und während der Fahrt, zum Thema Versicherung und Schadensersatz und allem anderen, das Fernfahrer und Transportunternehmen betrifft.
Stellt ein Fahrer bei einem Nothalt auf der Autobahn kein Wandreieck auf, haftet er im Fall eines Unfalls zur Hälfte mit. So hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 26 U 12/13) entschieden. Mit diesem Urteil haben die Hammer Richter die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster abgeändert. Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer eines Sattelzugs am rechten …
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einem Geschwindigkeitsmessgerät parkt, macht sich nicht strafbar. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) macht die Internetseite kostenlose-urteile.de aufmerksam. Es liege keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe vor ( Paragraf 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB), da nicht auf das Gerät eingewirkt wurde, so die Richter. Fahrer parkte …
Wer einen Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn nicht rechtzeitig bemerkt, muss bei einem Unfall die Hälfte des Schadens selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen hervor (AZ: 5 C 508/12). Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) meldet, war ein Autofahrer im vorliegenden Fall mit verschneiter Heckscheibe unterwegs. Deshalb konnt er die Blaulichter am Kühler …
Wichtige Neuigkeit für alle Omnibusunternehmen: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, kurz söp, soll künftig Streitigkeiten im Busverkehr schlichten. Laut Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) schlichtet die söp nun nicht nur im Personennahverkehr sondern ist auch die anerkannte Anlaufstelle im Fernbuslinienverkehr. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen verkehrsträgerübergreifenden …
„Söp schlichtet zwischen Omnibusunternehmen und Fahrgästen“ weiterlesen
Verkehrssünder müssen damit rechnen, dass eine Blutprobe auch dann gerichtlich verwertet werden darf, wenn sie ein Polizist und kein Richter angeordnet hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (AZ: 2 Ss-OWi 887/10). In dem Fall ging es um einen Autofahrer, den das Amtsgericht Gießen schuldig gesprochen hatte, unter Cannabis-Einfluss gefahren zu …
Verliert ein Lastwagen bei Dunkelheit ein Reifenteil und verursacht so einen Autounfall, haftet der Lkw-Halter für den Schaden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig (AZ: 14 C 405/10) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Lkw-Halter muss gesamten Schaden übernehmen In dem Fall hatte eine Autofahrerin bei Dunkelheit auf der …
Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt und verlässt der Fahrer samt Lkw danach den Ort des Geschehens, ohne sich um den beschädigten Wagen zu kümmern, handelt es sich laut eurotransport.de dabei um Unfallflucht. Dafür ist es laut Oberlandesgericht Köln (AZ: III-1 RVs 138/11) ohne Belang, ob der den Schaden verursachende …
„Unfallflucht auch bei Beladen eines Lkw möglich“ weiterlesen
Wer in einem Betrieb für die Einhaltung von Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben der Ladungssicherung durchführen. Tut er das nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, sagt das Oberlandesgericht Bamberg (AZ: Ss OWi 659/13). Disponent vernachlässigte Ladungssicherung Im zugrundeliegenden Fall wurde der Disponent einer Logistikfirma von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 270 Euro …
„Ladungssicherung: Regelmäßige Kontrollen zwingend“ weiterlesen
Ein Busfahrer muss nicht bis auf den letzten Fahrgast überprüfen, ob alle Insassen Platz genommen haben. Der Linienbus-Fahrer könne vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Passagiere entsprechend ihrer Verpflichtung selbst dafür sorgen, sich im Bus Halt zu verschaffen. Auf das dazugehörige Urteil des Oberlandesgericht Bremen weist die Deutsche Anwalthotline hin (AZ: 3 U 19/10). Busfahrer …
„Busfahrer haften nicht für Unvorsichtigkeit von Fahrgästen“ weiterlesen
Werden Mäharbeiten an einer Bundesstraße durchgeführt und ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch Steinschlag beschädigt, haftet das für die Straßenarbeiten zuständige Bundesland. So lautet ein Urteil (AZ: III ZR 250/12) des Bundesgerichtshofs. Das gilt laut höchstrichterlicher Entscheidung auch dann, wenn ein Hinweisschild auf die Arbeiten hingewiesen hat. Handmotorsensen sorgten für Steinschlag Im vorliegenden Fall war laut …