Testberichte, Nachrichten und Tipps rund um das Thema Nutzfahrzeuge und LKW
Beschädigungen und Unfälle passieren oft schneller als man denkt. Doch manchmal ist nicht ganz klar, wer für was zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier haben wir für Sie Interessantes aus den Gerichtssälen gesammelt: Urteile zu Haftungsfragen bei Vorkommnissen vor und während der Fahrt, zum Thema Versicherung und Schadensersatz und allem anderen, das Fernfahrer und Transportunternehmen betrifft.
Wer zu viele Punkte in Flensburg sammelt, bekommt den Führerschein entzogen. Erst nach Sperrfrist und MPU gibt es ihn wieder zurück. Die Punkte werden gelöscht. Im einem speziellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ein Autofahrer bereits 20 Punkte im Verkehrszentralregister gesammelt. Um der zwangsweisen Entziehung zuvor zu kommen, gab er seinen Führerschein freiwillig …
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler ein Grundstück nach vorhergehender anderer Nutzung als Betrieb zur Autoverwertung, Kfz-Pflege und -Verkauf sowie zum Ersatzteilverkauf nutzen will, muss er dies vorher bei der Kommune genehmigen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (AZ: 5 L 624/13). Im vorliegenden Fall nutzte ein Gewerbetreibender laut kostenlose-urteile.de zwei Grundstücke in der Nähe der …
Das Finanzgericht Hamburg hat Urteile des abgelaufenen Jahres aus dem Zoll- und Verbrauchssteuerrecht veröffentlicht. Die nachfolgenden Texte sind der Veröffentlichung des Finanzgerichtes entnommen. Verbrauchsteuerrecht (03.12.2012, 4 K 107/12, rechtskräftig) Mit der Formulierung “beim Hauptzollamt” in § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV ist der Eingang beim zuständigen Hauptzollamt gemeint; die Festsetzungsfrist läuft auch dann …
„Aktuelle Urteile zum Zoll- und Verbrauchssteuerrecht“ weiterlesen
Ein Hersteller von Markenartikeln kann von einen Logistiker bei durch ihn verursachten Transportschäden hundertprozentigen Schadenersatz verlangen. Das gilt auch, wenn ein neutraler Gutachter den Restwert der beschädigten Güter auf ein Drittel des ursprünglichen Wertes festlegt. Darin sind sich Landgericht Hamburg (AZ: 401 O 92/99) sowie Bundesgerichtshof (AZ: 1 ZR 171/08) einig. Ein Urteil, das weitreichende …
Gewitter gehören zum Sommer wie die Hitze. Und wenn es dann mal kracht, geht der Regen oft sintflutartig nieder. Wenn ein Lkw-Halter mit seinem Lkw durch solch eine Gewitter-Pfütze fährt, dann spritzt es natürlich gewaltig und Fußgänger am Straßenrand laufen Gefahr, pitsche patsche nass und verdreckt zu werden. Doch Lkw-Halter können aufatmen. Sie müssen …
„Lkw-Halter haften nicht für Schäden durch Spritzwasser“ weiterlesen
Bei einem Unfall mit einem Fußgänger tragen motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht automatisch alleine Schuld. Denn beim Überqueren einer Straße haben Passanten eine erhebliche Sorgfaltspflicht, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervorgeht. Laut den Richtern muss ein Fußgänger spätestens ab der Fahrbahnmitte noch einmal überprüfen, ob das weitere Voranschreiten gefahrlos möglich ist. Macht er das nicht, …
Empfänger eines Transportguts können ihre Ansprüche im Fall von Beschädigung oder Verlust auch direkt gegen einen ausführenden Unterfrachtführer geltend machen. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof in einem Urteil (AZ: I ZR 12/06). Dies gelte auch dann, wenn zwischen den beiden Parteien keine vertragliche Verbindung besteht. Wie das Internetportal eurotransport.de berichtet, hat der BGH damit nicht …
Beschaffenheitsgarantie – dieses sperrige Wort sollte sich jeder Händler von Gebraucht-Lkw gut einprägen. Denn wenn er dagegen verstößt, kann das für ihn teuer werden und zu rechtlichen Problemen führen. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelten Fall (AZ: I-3 W 228/12) klagte der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Händler, bei dem er das Fahrzeug erworben …
Vom Hochwasser in Deutschland wurden auch viele Gewerbetreibende geschädigt. Doch neben den finanziellen Schäden sind auch bei Nutzfahrzeughändlern möglicherweise steuerrechtlich relevante Unterlagen zerstört worden oder nicht mehr auffindbar. Zur Vermeidung unbilliger Härten werden die Hauptzollämter den Geschädigten in den betroffenen Regionen entgegenkommen und geeignete steuerliche Hilfsmaßnahmen zusichern. Dazu können zum Beispiel gehören: Stundung von fälligen …
„Zoll: Gewerbetreibende erhalten steuerliche Erleichterungen“ weiterlesen
Transportunternehmen beliefern immer öfter auch Privatkunden. Dabei sind klare Arbeitsanweisungen an den Fahrer besonders wichtig. Während bei Geschäftskunden klar ist, dass die Ware generell bis zur Rampe angeliefert wird, haben Privatkunden oft eine andere Vorstellung von der Zustellung. Frei Haustür oder Frei Bordsteinkante Für Ärger kann etwas sorgen, wo genau der Fahrer die Ware abliefert. …