Testberichte, Nachrichten und Tipps rund um das Thema Nutzfahrzeuge und LKW
Lesen Sie hier aktuelle Gerichtsurteile , politische Entscheidungen, neue Verordnungen, Informationen zu Steuern, Politik und Recht, die das Nutzfahrzeuggewerbe betreffen. Erfahren Sie Wichtiges zur Gesetzeslage : Wer haftet wann? Und was tun bei Unfällen?
Logistiker, die sich in einer Kommune ansiedeln wollen, stoßen nicht selten auf wenig Gegenliebe. Wenn die Kommunen sich dann doch dazu durchringen, Platz für Logistiker zu schaffen, beschweren sich nicht selten die Nachbarn im Industriegebiet. In einem Fall aus Osnabrück musste sogar das niedersächsische Oberverwaltungsgericht einschreiten (AZ: 1 ME 109/12). Ein Maschinenbaubetrieb hatte dort gegen …
„Logistiker musste Ansiedlung gerichtlich durchdrücken“ weiterlesen
Drogenkonsum kann Berufskraftfahrer wie Busfahrer schnell in Schwierigkeiten bringen. Wenn etwa ein Busfahrer seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausübt, ist der Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (AZ: 31 Ca 13626/12). Drogenkonsum ist ein No-go Wie der Internetservice kostenlose-urteile.de mitteilt war in Berlin ein Busfahrer der Berliner …
Im Streitfall müssen Logistiker nicht unbedingt vor Gericht ziehen, denn es gibt Alternativen, zum Beispiel das Schiedsgericht. Ein Verfahren vor einem Schiedsgericht ist häufig schneller und günstiger als eine Auseinandersetzung vor Gericht, berichtet die Fachzeitung „trans aktuell“. In Deutschland gibt es für die Logistikbranche zwei mögliche Anlaufstellen. Seit 2006 gibt es laut „trans aktuell“ …
Das Weisungsrecht – korrekter ist der Begriff Direktionsrecht – ist eines der ältesten Privilegien von Unternehmern überhaupt. Dank seines Direktionsrechts kann ein Firmenchef grundsätzlich Vorgaben festlegen, die den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung betreffen. Gleichzeitig ermöglicht es ihm das Aufstellen von Regeln, die auf das Verhalten und die Ordnung im Betrieb oder …
„Alles, was Spediteure zum Direktionsrecht wissen müssen“ weiterlesen
Berufskraftfahrer müssen im Straßenverkehr ganz besonders aufpassen. Denn als Lkw-Fahrer ist man bei einem selbstverschuldeten Unfall nicht nur in der Haftung. Auch die eigene berufliche und finanzielle Existenz wird sehr schnell infrage gestellt. Berufskraftfahrer: Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Berufskraftfahrer müssen nämlich nach einem selbstverschuldeten Unfall durch den sie ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld hinnehmen. …
„Unfall bringt Berufskraftfahrer in schwierige Situation“ weiterlesen
Falschparker, die in zweiter Reihe parken, müssen bei einem Unfall einen Teil des Schadens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im vorliegenden Fall parkte ein Lkw in zweiter Reihe und blockierte dabei die rechte Fahrspur. Dabei ragten zudem Teile des Aufbaus und der linke Außenspiegel in die linke Fahrbahn. Beim Vorbeifahren touchierte ein …
Wer sich im Zusammenhang mit den EU-Sozialvorschriften ungerecht behandelt fühlt, kann sich an eine Online-Beschwerdestelle des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) wenden. Der BGL hat die Beschwerdestelle zusammen mit der International Road Transport Union (IRU) und den europäischen Kontrollbehörden Euro Contrôle Route (ECR) und Tispol ins Leben gerufen. Hintergrund ist laut BGL, dass die Bestimmungen …
Ladungssicherung ist nicht allein Sache des Transportunternehmens. Tatsächlich teilen sich beim Verladen Absender und Transporteur die Verantwortung, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-18 U 126/11). Damit stützte die Kammer das Urteil der Vorinstanz: Das Landgericht Essen hatte den Schaden durch einen Verlademangel zwischen Frachtführer und Absender aufgeteilt. Bettfräsmaschine mit nur 15 Gurten niedergezurrt In dem …
Beim Verladen stehen Versender und Transportunternehmer oft gleichermaßen in der Pflicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: I-18 U 126/11) entschieden. In dem Fall hatte der verladende Kläger eine 15 Tonnen schwere Bettfräsmaschine erworben und den beklagten Transportunternehmer mit dem Transport zu seinem Werk beauftragt. Die Maschine wurde mit lediglich 15 Gurten auf dem Lkw …
„Gemeinsame Haftung von Versender und Transporteur“ weiterlesen
An einer Kreuzung sollten Linksabbieger unbedingt ihre Wartepflicht erfüllen. Bei einem Unfall mit dem Gegenverkehr haftet der linksabbiegende Fahrer selbst dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug bei „spätem“ Gelb oder Rot in die Kreuzung fuhr. Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Internetseite anwalt.de hin (AZ: VI ZR 133/11). Linksabbieger-Klage wurde abgewiesen Im vorliegenden Fall …