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Per Lkw-Maut Straßen und Brücken modernisieren

Lkw-Maut in Deutschlands Nachbarländern

Die Lkw-Maut soll es richten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Deutschlands Wegegeld zur Sanierung maroder Straßen und Brücken eingesetzt wird. „Die erwarteten Mehreinnahmen von circa 4,4 Milliarden Euro würden dazu beitragen, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen, und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Passauer …

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Durchfahrtshöhe unbedingt beachten

Stößt ein Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf dann ihre Leistungen um die Hälfte kürzen. Auf dies Urteil des Landgerichts Hagen (AZ: 7S 31/12) weist das Portal kostenlose-urteile.de hin. Durchfahrtshöhe nur bei 3,10 Meter Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrer eines …

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Lkw-Halter haftet für verlorene Reifenteile

Verliert ein Lastwagen bei Dunkelheit ein Reifenteil und verursacht so einen Autounfall, haftet der Lkw-Halter für den Schaden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig (AZ: 14 C 405/10) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Lkw-Halter muss gesamten Schaden übernehmen In dem Fall hatte eine Autofahrerin bei Dunkelheit auf der …

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Unfallflucht auch bei Beladen eines Lkw möglich

Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt und verlässt der Fahrer samt Lkw danach den Ort des Geschehens, ohne sich um den beschädigten Wagen zu kümmern, handelt es sich laut eurotransport.de dabei um Unfallflucht. Dafür ist es laut Oberlandesgericht Köln (AZ: III-1 RVs 138/11) ohne Belang, ob der den Schaden verursachende …

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Ladungssicherung: Regelmäßige Kontrollen zwingend

Wer in einem Betrieb für die Einhaltung von Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben der Ladungssicherung durchführen. Tut er das nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, sagt das Oberlandesgericht Bamberg (AZ: Ss OWi 659/13). Disponent vernachlässigte Ladungssicherung Im zugrundeliegenden Fall wurde der Disponent einer Logistikfirma von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 270 Euro …

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Das wollen Linke und Piraten in der Verkehrspolitik

„Freiheit für die sieben Weltmeere!“ – Das wäre wohl eine naheliegende Forderung der Piratenpartei in Sachen Verkehrspolitik. In ihrem Wahlprogramm findet sich davon allerdings nichts. Wie man überhaupt sagen muss, dass Verkehrspolitik nicht das zentrale Wahlkampfthema der Transparenzpartei ist. In einem kurzen Abschnitt des Wahlprogramms der Piraten heißt es immerhin, dass Gütertransporte auf Schienen und …

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Das wollen Grüne und FDP in der Verkehrspolitik

Verkehrspolitik, Teil 2: In diesem Artikel haben wir Ihnen die verkehrspolitischen Leitsätze von Union und SPD zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.  Diesmal sind Bündnis 90/Die Grünen und FDP dran. FDP hat in der Verkehrspolitik das Transportgewerbe im Blick Die Liberalen meinen es gut mit dem deutschen Transportgewerbe und wollen deshalb die Lkw-Maut nur maßvoll auf Basis …

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Das wollen Union und SPD in der Verkehrspolitik

Was wollen die sechs wichtigsten Parteien künftig in Sachen Verkehrspolitik? TruckScout24 stellt Ihnen in dieser Woche kurz und bündig die wichtigsten Thesen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 vor. Wir beginnen mit den beiden größten Parteien CDU/CSU und SPD. Verkehrspolitik der CDU/CSU Mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen …

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Ecotaxe auf Januar 2014 verschoben

  Eigentlich wollte Frankreich die Lkw-Ökosteuer Ecotaxe ab Oktober einziehen. Jetzt soll die Umweltsteuer auf Frankreichs Nationalstraßen und bisher mautfreien Autobahnabschnitte ab 1. Januar 2014 fällig werden. Grund für die Verschiebung ist nach Angaben von eurotransport.de, dass erst 20.000 Fahrzeuge registriert sind. Das mit der Umsetzung beauftragte Unternehmen Ecomov gehe von 600.000 bis 800.000 Fahrzeugen …

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Busfahrer haften nicht für Unvorsichtigkeit von Fahrgästen

Ein Busfahrer muss nicht bis auf den letzten Fahrgast überprüfen, ob alle Insassen Platz genommen haben. Der Linienbus-Fahrer könne vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Passagiere entsprechend ihrer Verpflichtung selbst dafür sorgen, sich im Bus Halt zu verschaffen. Auf das dazugehörige Urteil des Oberlandesgericht Bremen weist die Deutsche Anwalthotline hin (AZ: 3 U 19/10). Busfahrer …

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